Interview mit der CSS Schweiz: notwendige Reformen

Von Urs P. Gasche: Urs Schwaller ist CVP-Fraktionspräsident und seit 2003 im Ständerat. Er äussert sich zu notwendigen Reformen wie einer neuen Kompetenzenregelung zwischen Bund und Kantonen und der Schmälerung der Leistungserbringer-Vielfalt.

Herr Schwaller, was tun Sie für Ihre eigene Gesundheit?
Urs Schwaller: Ich laufe jeden Morgen eine halbe Stunde mit dem Hund. Im Winter kommen Skitouren dazu, im Sommer fahre ich Velo. Meine Vorsätze beim Essen bleiben manchmal auf der Strecke.

Wir alle haben einen ausgezeichneten Zugang zu einer modernen medizinischen Infrastruktur. Werden wir aber auch optimal behandelt?
Ich glaube schon. Mir sind keine Zahlen bekannt, dass etwa die Holländer oder Norweger besser behandelt würden und gesünder wären. Aber es ist schon so, dass es keine veröffentlichten Zahlen gibt über Behandlungsergebnisse. Deshalb hat der Ständerat mit einer Motion eine Qualitätsstelle gefordert, welche solche Daten erheben und verständlich veröffentlichen soll. Es geht um Todesfälle, Komplikationen, ungeplante Nachoperationen, Spitalinfektionen oder lange Rehabilitationszeiten. Eine solche Stelle muss unabhängig sein von Spitälern, Ärzten, Kassen, Kantonen und Bund. Diese blockieren sich nämlich gegenseitig, weshalb wir mit der Gesundheitspolitik nicht vorankommen.

Übung macht den Meister. Die nur dreissig Herztransplantationen teilen sich aber auf drei Spitäler auf. Die Operierten würden wahrscheinlich länger überleben, wenn alle vom gleichen Team behandelt würden. Warum schaut das Parlament zu?
Die Streitereien unter den Kantonen stören mich enorm. Als Eigentümer und Finanzierer von Spitälern scheinen die Kantone nicht fähig zu sein, die Spitzenmedizin im Interesse einer besseren Qualität auf wenige Orte zu konzentrieren. Uns sind die Hände gebunden, weil die Kantone zuständig sind. Nur wenn sich die Kantone über die Konzentration der Spitzenmedizin bis 2012 immer noch nicht einig sind, kann der Bundesrat eingreifen.

Unterdessen riskiert man verlängerte Krankheiten, vermeidbare Komplikationen und sogar Todesfälle…
… da haben Sie schon recht. Wir haben zu viele Spitäler. Nicht alle erreichen genügend Fallzahlen, um mit Routine die bestmögliche Qualität zu erreichen. Statt Spitäler nach Krankheitsbildern zu spezialisieren und zu konzentrieren, findet ein unsinniges und unkoordiniertes Aufrüsten statt. Damit wollen sich einige Kantone eine gute Position sichern vor dem Aufteilen der Spitzenmedizin. Viele Spitäler rüsten auch auf, weil sie die Investitionskosten ab 2012 bei den künftigen Fallpauschalen anrechnen wollen. Das alles erinnert mich an die Bauern, die möglichst viele Kühe in den Stall gestellt hatten, um bei der Einführung der Milchkontingentierung eine gute Ausgangslage zu haben. Man muss die Kantonskompetenzen beschneiden und die Bundeskompetenzen ausbauen. Der Bund könnte dann dafür sorgen, dass die Qualität der Behandlungen transparent ausgewiesen wird.

Immerhin hat der Bund bereits seit 1996 die Kompetenz, von den Spitälern vergleichbare Daten einzufordern, um Behandlungsergebnisse zu vergleichen. Doch weder Bundesrätin Dreifuss noch Bundesrat Couchepin haben von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Muss das Parlament einfach zuschauen?
Im Parlament gab es einige Vorstösse, doch der Bundesrat blieb passiv. Sein Interesse, in Sachen Qualität die Initiative zu ergreifen, war offensichtlich bescheiden.

Warum decken die neuen DRG-Fallpauschalen nur die Kosten in den Spitälern und nicht die der ganzen Behandlung bis zur Genesung? Dann könnte es den Spitälern nicht mehr gleichgültig sein, in welchem Zustand und mit welchen Folgen sie die Patienten entlassen, sondern sie wären an der raschen Genesung der Patienten interessiert.
Das wäre sinnvoll. Aber wir müssen schrittweise vorgehen. Ein Ausbau in Ihrem Sinn setzt zum Beispiel voraus, dass alle Behandlungen gleich finanziert werden, unabhängig davon, ob es sich um stationäre im Spital, halbambulante oder ambulante handelt. Ich hoffe, dass wir so weit kommen. Im Moment jedoch gibt es starke Kräfte, welche sogar die ab 2012 beschlossenen DRG-Fallpauschalen torpedieren möchten. Ein Grund für die Opposition könnte sein, dass diese einheitlichen Pauschalen gewisse Vergleiche unter den Spitälern erlauben und die Kosten zum Thema machen.

In der Schweiz müssen die Kassen über achtzig Prozent aller zugelassenen Medikamente zahlen. Haben Sie den Eindruck, dass alle diese Medikamente, wie es das Gesetz vorschreibt, zweckmässig und wirtschaftlich sind?
Als Parlamentarier müssen wir uns darauf verlassen können, dass alle kassenpflichtigen Medikamente diese Kriterien erfüllen. Wir können das nicht selber prüfen. Natürlich ist ein teures Medikament nicht wirtschaftlich, wenn es den gleichen Wirkstoff enthält wie ein günstigeres. Anderseitswollen die Ärzte die Therapiefreiheit. Als Parlamentarier haben wir die Liste der kassenpflichtigen Medikamente noch nie eingehend geprüft.

Für den Cholesterinsenker Simvastatin und für das Magenmittel Omeprazol müssen die Kassen in der Schweiz dreissigmal mehr zahlen als die Kassen in Holland. Warum schauen die Politiker zu?
Für mich sind solche Preisunterschiede nicht akzeptabel. In Holland gibt es eine günstigere Verteilung der Medikamente und es findet eine Art Ausschreibung für solche Generika statt, wie man sie bei uns für Hörgeräte jetzt plant. Ich kann mit zehn Prozent höheren Preisen in der Schweiz leben, aber nicht mit solchen extremen Preisunterschieden. Deshalb bleibe ich am Ball. Die Behörden stützen sich zu einseitig auf Preisvergleiche der Pharmaindustrie.

Welche Reformen sind für Sie am wichtigsten?
1. Deutlich mehr Kompetenzen für den Bund.
2. Weniger Leistungserbringer wie Spitäler oder Spezialärzte.
3. Gleiche Finanzierung der ambulanten und stationären Behandlungen.
4. Integrierte Versorgungssysteme, welche für das Budget eine Mitverantwortung tragen.
5. Finanzielle Anreize für mehr Eigenverantwortung.
6. Eine unabhängige Qualitätsstelle.